Ausgangslage war ein von den Ampelfraktionen SPD, Grüne und FDP eingereichter Stadtratsantrag (siehe Anlage) zur Housing Area. Dieser hatte für uns drei höchst kritische Passagen (Punkt 3 des Antrages):

1. Der Bestand an öffentlich geförderten und barrierefreiem Wohnraum in diesem Quartier soll aufs MAXIMAL mögliche erhöht werden
2. Der Grünanlagencharakter des Quartiers und der Baumbestand sollen NACH MÖGLICHKEIT erhalten werden.
3. Die Geschäftsführung der Wohnbau (wird) verpflichtet, auf dieser Grundlage für das Gelände ein städtebauliches Konzept mit den nachfolgenden Zielen zu erstellen

zu 1: eine maximal mögliche Ausweitung von Wohnraum, gleich welcher Art, führt zu einer nicht vertretbaren Verdichtung
zu 2: Formulierungen wie „sollen nach Möglichkeit“ haben sich in der Vergangenheit oft als nicht stabil und am Ende als reine Absichtserkklärung erwiesen
zu 3: wir sind grundsätzlich der Auffassung, dass ein städtebauliches Konzept von der Verwaltung als hoheitliche Aufgabe wahrgenommen und nicht an ein auch an wirtschaftlichen Interessen ausgerichtetes Unternehmen der Stadt übertragen werden sollte

Aus diesem Grund haben CDU gemeinsam mit ÖDP und Freien Wählern einen Änderungsantrag gestellt, der einige Punkte wesentlich verändern sollte.

Leider wurde der Ergänzungsantrag von CDU/ÖDP/FWG, abgelehnt, insbesondere mit Punkt 3.4 für das Quartier eine Erhaltungssatzung zu beschließen. Lediglich in zwei Punkten wurde unser Antrag übernommen, nämlich Punkt 3.2 (ohne „Ein Kahlschlag ist zu verhindern“) und Punkt 4: Einbindung der breiten Öffentlichkeit und Ausschüsse etc…).
Der eigentliche Ampelantrag mit den von uns kritisierten Passagen wurde so mehrheitlich abgestimmt.

Schade, dass man sich gestern statt guter Argumente lieber FakeNews bediente und unser letztes Treffen als „Skandalisieren, böswillige Unwahrheiten verbreiten“ u.ä. titulierte.
Ich bin aber letztlich froh darüber und habe auch fest damit gerechnet, dass der OB und seine Ampel-Koalition dann doch noch – zwar leider nur mit Worten – eingelenkt und eine Bestandsgarantie für die elf Gebäude in Größe und Höhe abgegeben haben.

Ein ehrliches Bekenntnis in Form eines schriftlichen Beschlusses hätte uns sicher mehr gedient. Denn die Willensbekundungen in Mainz haben leider viel Spielraum (siehe beigefügte Anlagen).

Wie man sich von der festen Zusage, ein- bis zweigeschossige Bebauung vorzunehmen verabschiedet, ersehen Sie beigefügten Schaubildern der Rahmenplanung von 2003 und 2017 der GFZ-Kaserne, die Gerd Schreiner (MdL) als Beispiel in der heutigen Online Ausgabe der AZ, nannte.

Sabine Flegel